Der europäische Grüne Deal als Wiederaufbaustrategie für die Europäische Union

Das von der Europäischen Kommission vorgestellte sogenannte „Next Generation EU“ zielt darauf ab, die durch Covid-19 verursachte Wirtschaftskrise zu bewältigen, und wird dabei den europäischen Grünen Deal als eine seiner Säulen verwenden.

Der europäische Grüne Deal, auch bekannt als „Green Deal“, wird in der europäischen Strategie zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie auf dem alten Kontinent eine große Rolle spielen. In einer in der letzten Maiwoche veröffentlichten Pressemitteilung kündigte die Europäische Kommission die Strategie des von Ursula von der Leyen geleiteten Gremiums zur Bewältigung dieser Situation an, die in einem Plan namens „Next Generation EU“ verankert ist, und hob dabei den europäischen Grünen Deal als eine seiner Säulen der Erholung hervor. Von der Leyen veröffentlichte einen Plan, der, falls er von allen Mitgliedstaaten genehmigt wird, bis zu 750 Milliarden Euro an Subventionen und Krediten bereitstellen würde. Somit würde Next Generation EU auch durch die langfristigen Haushalte der EU für den Zeitraum 2021–2027 gestärkt, wodurch die gesamte Finanzkraft des Unionshaushalts auf 1,85 Billionen Euro steigen würde. Ein nicht unerheblicher Einfluss auf die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, unter anderem mit dem Green Deal als Wachstumssäule.

Der europäische Green Deal, dessen Ziel sozioökonomisches Wachstum auf der Grundlage einer Änderung des europäischen Energiemodells ist, wird als eine der Chancen dargestellt, die diese Gesundheits- und Wirtschaftskrise den europäischen Volkswirtschaften bringen kann, die über eine große Energieindustrie mit einem klaren Bekenntnis zu Innovation, Forschung und Umweltauswirkungen verfügen. Diese Branche verfügt auch über die notwendigen Mechanismen, um Institutionen beim Sprung in eine grüne Wirtschaft zu unterstützen.

Dieser Plan wird am 19. Juni diskutiert und benötigt für seine Genehmigung die Unterstützung aller Länder. Trotz anfänglicher Zweifel der sogenannten „sparsamen Länder“, zu denen die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark gehören, hat das Europäische Parlament diesen Konjunkturfahrplan optimistisch angenommen.

Die wichtigsten Punkte dieses Konjunkturplans, die mit den Hauptzielen des Green Deal im Einklang stehen, sind:

• Eine massive Welle der Renovierung unseres Gebäudebestands und unserer Infrastruktur sowie eine stärkere Kreislaufwirtschaft, die Arbeitsplätze auf lokaler Ebene schafft,
• Die Einführung von Projekten für erneuerbare Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie, und eine saubere Wasserstoffwirtschaft in Europa,
• Saubererer Verkehr und Logistik, die die Installation von einer Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge sowie die Förderung des Schienenverkehrs und sauberer Mobilität in unseren Städten und Regionen umfasst,
• Die Stärkung des Fonds für einen gerechten Übergang, um die berufliche Umschulung zu unterstützen und Unternehmen bei der Schaffung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten zu helfen.

Somit würden nach den von der Europäischen Kommission selbst veröffentlichten Informationen bis zu 30 Milliarden Euro für den sogenannten „Fonds für einen gerechten Übergang“ mobilisiert.