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1.- BEGRIFFSERKLÄRUNGEN

In den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AGB“) haben folgende Begriffe die nachstehend genannte Bedeutung:
  • „Verkäufer“: Jedes im Angebot oder einem anderen Dokument genannte Unternehmen der Unternehmensgruppe Velatia, auf das die vorliegenden AGB Anwendung finden.
  •  „Käufer“: Jede natürliche oder juristische Person, mit der der Verkäufer Abschlüsse tätigt oder der er die „Produkte“ verkauft.
  •  „Produkt(e)“: Produkte, die im Sinne dieser AGB ganz oder teilweise Gegenstand eines Auftrags sind bzw. in der Auftragsbestätigung des Verkäufers näher bezeichnet werden.
  •  „Lieferung“: Abschluss der Beschaffung und Bereitstellung der Produkte frei Frachtführer (FCA) Werk des Verkäufers (Incoterms 2010).


2.- ALLGEMEIN

  1. Wenn nicht anders vereinbart, unterliegen alle vom Verkäufer getätigten Produktverkäufe diesen AGB. Andere Bedingungen oder Absprachen, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer akzeptiert wurden, gelten nicht und sind nicht rechtswirksam.
  2. Der Abschluss jedweden Auftrags, Vereinbarung, Vertrags usw. gilt als Verzicht des Käufers auf seine eigenen Allgemeinen Verkaufsbedingungen und/oder jede andere Vereinbarung sowie als Annahme der vorliegenden AGB.
  3. Alle Aufträge sind schriftlich zu erteilen und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers.
  4. Es wird davon ausgegangen, dass dem Käufer die vorliegenden AGB ab dem Zeitpunkt des Empfangs des Angebotes des Verkäufers, dem diese AGB beigefügt sind, zur Kenntnis gebracht wurden. Alternativ gelten sie als mitgeteilt, wenn der Käufer sie im Verlauf seiner Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer schon früher erhalten hat. Sie gelten dann zum Zeitpunkt der Bestellung als vom Käufer mit allen Rechtswirkungen akzeptiert.
  5. Zusätze, Änderungen bzw. Ergänzungen dieser AGB erfordern für ihre Gültigkeit das schriftliche Einverständnis beider Vertragspartner.
  6. Sollten die zuständigen Gerichte eine der Klauseln dieser AGB für nichtig erklären, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB hiervon unberührt und behalten ihre Gültigkeit. In diesem Fall werden die Vertragspartner verhandeln und versuchen, sich über den Text eines alternativen Artikels als Ersatz für die unwirksame Vereinbarung zu einigen, deren Inhalt dem des unwirksamen Artikels möglichst nahe kommt.


3.- LIEFERFRIST

  1. Der Verkäufer ist bemüht, die Produkte innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern. Diese gilt als geschätzt und nicht bindend, sodass der Verkäufer keinesfalls ihre Einhaltung gewährleistet.
  2. Der Verkäufer kann entsprechend einer Teilannahme vonseiten des Käufers Teillieferungen durchführen und diese entsprechend in Rechnung stellen, es sei denn, der Käufer kann unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragspartner eine Teilannahme im Rahmen dessen, was er als angemessen betrachten kann, nicht durchführen.
  3. Sollte sich die Lieferung der bestellten Geräte und Materialien aus direkt vom Verkäufer zu vertretenden Gründen verzögern, berechnet der Käufer die zuvor mit dem Verkäufer vereinbarte Vertragsstrafe, wobei diese die einzig mögliche Entschädigung wegen Verzögerung darstellt und in keinem Fall den Gesamtwert des verzögerten Produkts überschreiten darf.
  4. Ist die Verzögerung des Verkäufers nicht auf Vorsatz oder schwere Fahrlässigkeit zurückzuführen, kann der Käufer die Lieferung der Produkte nicht ablehnen, die Erfüllung seiner Pflichten und insbesondere die der Zahlung aussetzen oder die Vertragsauflösung verlangen.


4.- EIGENTUMS- UND GEFAHRENÜBERGANG

  1. Ist im Vertrag nichts anderes vereinbart, entsprechen die Lieferbedingungen der Klausel Frei Frachtführer (FCA) Werk des Verkäufers (Incoterms 2010).
  2. Der Käufer wird den Namen des Frachtführers innerhalb der zehn (10) auf die Bestellungsannahme durch den Verkäufer folgenden Tagen mitteilen. Der Verkäufer wird seinerseits dem Käufer die Verfügbarkeit der Produkte in seinem Werk mitteilen, nachdem diese innerhalb der Lieferfrist in dem vom Käufer benannten Transportmittel geladen wurden. Sollte der Käufer die Vereinbarungen nicht erfüllen, so geht die Gefahr ab dem Datum der Verladebereitschaft der Ware auf den Käufer über und der Verkäufer ist berechtigt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers auf Lager zu nehmen, wobei dem Käufer Lagerkosten in Höhe von mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages pro angefangener Woche in Rechnung gestellt werden und der Preis der Ware als sofort fällig und zahlbar gilt. Nach Ablauf eines (1) Monats nach dem Fälligkeitsdatum der Zahlung, ist der Verkäufer ohne Mitteilungspflicht gegenüber dem Käufer berechtigt, in angemessener Weise über die Ware zu verfügen, um die angefallenen Kosten und Verluste zu decken; die Zahlungsverpflichtung des Käufers bleibt hiervon unberührt.
  3. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich das Eigentumsrecht an der Ware vor. Die Ware bleibt daher sein Eigentum, bis der Käufer den vereinbarten Preis in voller Höhe entrichtet hat. Sollte der Käufer Konkurs o.Ä. anmelden, so wird er die genannten Produkte nicht in seine Aktiva aufnehmen und den Verkäufer unverzüglich von den eingetretenen Umständen in Kenntnis setzen.
  4. Der Käufer verpflichtet sich, bei Eintreten einer der genannten Fälle die Existenz dieses Eigentumsvorbehalts bekannt zu geben. Der Käufer verpflichtet sich ferner, die in seiner Obhut befindliche Ware pfleglich zu behandeln und sie auf seine Rechnung gegen eventuelle Risiken zu versichern.
  5. Der Käufer wird sich daher bis zur vollständigen Zahlung der Lieferung jeglicher Verfügung, Abtretung oder Belastung der Ware enthalten. Sollte der Käufer die Ware verkaufen, so ist der Verkäufer berechtigt, vom neuen Käufer die Zahlung einzufordern, auch dann, wenn die Ware in anderen Produkte verarbeitet wurde.


5.- PREIS

  1. Sämtliche Preise sind Nettopreise und enthalten keinerlei Mehrwertsteuer, Gebühren oder Abgaben, die später zum geltenden Prozentsatz in der Rechnung hinzugefügt werden. Wenn nicht anders zwischen Verkäufer und Käufer schriftlich vereinbart, enthalten die Lieferpreise keine Verpackungs- und Transportkosten, einschließlich Entladung, Versicherungen, Zollgebühren, die für Rechnung und Gefahr des Käufers zu entrichten sind. Sie werden gesondert neben dem Verkaufspreis in Rechnung gestellt.
  2. Generell gilt, dass wenn vor Erteilung eines Auftrags ein Angebot abgegeben wurde, die Angebotspreise für eine (1) Woche gültig sind. In diesem Zeitraum gelten sie zu den im Angebot genannten Zahlungsbedingungen als Festpreise.
  3. Sollte das vom Verkäufer für die Herstellung der Ware eingesetzte Material nach dem Datum des vom Verkäufer an den Käufer abgegebenen Angebots geändert werden, so kann der Verkäufer dem Käufer die Preiserhöhungen nach vorheriger Benachrichtigung in Rechnung stellen. In diesem Fall ist der Käufer innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Mitteilung berechtigt, den Auftrag zu stornieren, ohne dass ein Vertragspartner gegenüber dem anderen in irgendeiner Weise haftet. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer mit der Fertigung der Produkte bereits begonnen hat. Falls der Käufer die Preiserhöhung innerhalb der oben genannten Frist von sieben (7) Tagen nicht ablehnt, so gilt der neue Preis von den Vertragspartnern in jeder Hinsicht als akzeptiert.


6.- ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Die Zahlungsbedingungen müssen den Vorschriften des spanischen Gesetzes 3/2004 vom 29. Dezember entsprechen, welches Maßnahmen für die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr festgelegt werden, wobei in keinem Fall die dort festgelegten Höchstfristen überschritten werden dürfen.
  2. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Zahlung aller erteilten Aufträge im Voraus oder durch unwiderrufliches  bestätigtes Akkreditiv zur vollen Zufriedenheit und nach Ermessen des Verkäufers.
  3. Alle vom Verkäufer ausgestellten Rechnungen gelten als akzeptiert und konform, wenn der Käufer nicht innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Rechnung Einspruch erhebt.
  4. Bei Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung jeder Teillieferung zu verlangen und Teilrechnungen auszustellen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnungen gemäß diesen AGB zu begleichen.
  5. Zahlungstermin ist der Tag, an dem der Verkäufer die Zahlung effektiv erhält.
  6. Sollte der geschuldete Betrag nicht am fälligen Zahlungstermin beglichen worden sein, wird der Käufer dem Verkäufer unaufgefordert ab dem Fälligkeitsdatum der Zahlung die entsprechenden Verzugszinsen bezahlen, die gemäß den Bestimmungen des erwähnten Gesetzes 3/2004 vom 29. Dezember zu berechnen sind. Dies gilt unbeschadet anderer Ansprüche des Verkäufers einschließlich des Rechts auf Erstattung aller gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Kosten für den Einzug der geschuldeten Beträge. Die Zahlung dieser Zinsen befreit den Käufer nicht von der Pflicht, die restlichen Zahlungen unter den vereinbarten Bedingungen zu leisten.
  7. Die fristgerechte Zahlung stellt eine wesentliche Voraussetzung dar. Wenn der Käufer also seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt und die fälligen Beträge nicht rechtzeitig oder vollständig begleicht, so ist der Verkäufer berechtigt, alle vertraglichen Verpflichtung auszusetzen, bis der Käufer seinen Verpflichtungen nachkommt, oder sogar den Vertrag zu kündigen. Dies gilt unbeschadet des Anspruchs des Verkäufers auf Schadenersatz wegen verspäteter Ausführung oder Nichtausführung des Vertrags.


7.- VERTRAGSKÜNDIGUNG

  1. In denjenigen Fällen, in denen der Käufer einer Verpflichtung nicht nachkommt oder berechtigte Zweifel bestehen, dass er seine Verpflichtungen erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Käufer zu kündigen. Er ist weiterhin berechtigt, das Eigentum an seinen Produkten zurückzugewinnen und dies unbeschadet anderer Ansprüche des Verkäufers, insbesondere des Anspruchs auf Entschädigung aller erlittenen Schäden, einschließlich gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten sowie auf die Zahlung aller geschuldeten oder noch ausstehenden oder fälligen Zahlungen durch den Käufer an den Verkäufer.
  2. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Vertrag zu kündigen, solange er dem Verkäufer nicht alle bis zu diesem Zeitpunkt geschuldetenBeträge einschließlich der noch nicht fälligen Zahlungen sowie aller von diesem erlittenen Schäden beglichen hat.


8.- SICHTBARE MÄNGEL

  1. Innerhalb der achtundvierzig (48) auf die Lieferung der Produkte folgenden Stunden, d.h. wenn der Verkäufer diese in das vom Käufer zur Verfügung gestellte Transportmittel geladen hat, wird der Käufer den Verkäufer über vorhandene sichtbare Mängel unterrichten.
  2. Als sichtbareMängel gelten solche, die sich auf die Stückzahl der Ware oder auf Mängel bei Qualität oder Zustand der Produkte beziehen, die durch Sichtprüfung oder einfacher Kontrolle bei der Lieferung der Produkte an den Käufer festgestellt werden können.
  3. Sollte die Reklamation nicht innerhalb der oben genannten Frist erfolgen, so gilt die Ware als in einwandfreiem Zustand angenommen.


9.- GEWÄHRLEISTUNG

  • Der Verkäufer gewährleistet die gelieferte Ware für zwölf (12) Monate ab der Mitteilung darüber, dass die Ware in dem vom Käufer zur Verfügung gestellte Transportmittel geladen und versandbereit ist, vorausgesetzt, die Reklamation wurde dem Verkäufer schriftlich innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden, nachdem sie festgestellt wurde oder festgestellt werden sollte, mitgeteilt und zwar in jedem Fall innerhalb der oben genannten Fristen. Des Weiteren hat der Käufer nachzuweisen, dass die Mängel ausschließlich die unmittelbare Folge von Fehlern oder mangelnder Sorgfalt vonseiten des Verkäufers sind.
  • Die genannte Garantie erstreckt sich nur auf die Instandsetzung oder den Ersatz (nach Wahl des Verkäufers) der aufgrund eines Material- oder Herstellungsfehlers als mangelhaft anerkannten Produkte. Instandsetzungen gelten als im Werk des Verkäufers ausgeführt, wobei Ausbau, Verpackung, Verladung, Versand, Zoll, Abgaben usw., soweit sie durch den Versand des fehlerhaften Materials in das Werk des Verkäufers verursacht werden, zu Lasten des Käufers gehen. Der Käufer verpflichtet sich, die ersetzten oder instand gesetzten Produkte zu akzeptieren. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer in keinem Fall über den Wert des gelieferten Produkts hinaus für jegliche Verluste oder Schäden infolge der ersten Lieferung oder der Lieferverzögerungen ersetzter oder instandgesetzter Ware.
  • Die Instandsetzung oder der Ersatz eines schadhaften Teils haben keinen Einfluss auf die Garantiefrist der gelieferten Ware. Die instandgesetzten oder ersetzten Teile werden ab ihrer Instandsetzung oder ihrem Ersatz mit der gleichen Frist gewährleistet, die dem schadhaften oder ersetzten Produkt bis zur Einhaltung der in den vorliegenden AGB vereinbarten Fristen verbleibt.
  • Wurde die gelieferte Ware nicht vom Verkäufer hergestellt, gewährt der Verkäufer dem Käufer als Ausnahme hinsichtlich der oben genannten Gewährleistung die gleiche Garantiefrist, die der Verkäufer vom jeweiligen Hersteller erhalten hätte. Dies gilt mit Ausnahme der Garantie, dass seine Verwendung keine Rechte geistigen oder gewerblichen Eigentums Dritter verletzt.
  • Die vorliegende Garantie deckt keine Schäden usw. als Folge folgender Ursachen:
    1. Reparatur und Ersatz von Teilen als Folge normaler Verschleißerscheinungen sowie eventuelle kosmetische Schäden aufgrund von Oxidation bzw. Korrosion usw.
    2. Instandsetzungen, Änderungen oder Umbauten, die an den Produkten von nicht zum Unternehmen des Verkäufers gehörenden Personen vorgenommen worden sind.
    3. Unsachgemäßer Einsatz, Ersatz, Instandsetzung, Änderung, Pflege oder fehlender Wartung im Sinne der Wartungshinweise des Verkäufers, Diesbezüglich stellt der Verkäufer dem Käufer zur Wahrnehmung seiner Funktionen die erforderlichen Informationen und Dokumente einschließlich des Betriebshandbuchs zur Verfügung.
    4. Fehlende Schmierung, Verwendung oder Reinigung mit den vom Verkäufer empfohlenen Produkten und in den vom Verkäufer empfohlenen Zeiträumen.
    5. Falsche oder fahrlässige Handhabung, Missbrauch, mangelhafte Montage, Änderung der Qualität des Elektromaterials (Spannung, Frequenz, usw.), ohne Zustimmung des Verkäufers vorgenommene Änderungen, Anlagen, die nachträglich und ohne Befolgung der technischen Produktanweisungen ausgeführt oder geändert wurden, sowie generell Ursachen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.


10.- HAFTUNG

  1. Die Haftung des Verkäufers für Ansprüche aus der Erfüllung oder Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflichten darf insgesamt den Preis des defekten Produkts, das zu dem Schaden oder Verlust geführt hat, nicht überschreiten und bezieht sich keinesfalls auf indirekte oder Folgeschäden aufgrund der Lieferung einschließlich aber nicht beschränkt auf Produktionsverlust, entgangenem Gewinn, Stillstandskosten usw.
  2. Die in dieser Klausel enthaltene Haftungsbeschränkung hat Vorrang vor allen anderen diesbezüglichen Bestimmungen anderer Vertragsdokumente mit gegensätzlichen Bestimmungen, es sei denn, diese enthalten eine größere Einschränkung der Haftung des Verkäufers.


11.- GEISTIGES EIGENTUM

  1. Das geistige bzw. gewerbliche Eigentum der Marke des Verkäufers, des Angebots, der diesem beiliegenden Informationen, der Produkte bzw. der Lieferungen sowie dazu gehörender Teile, Zeichnungen, Skizzen, Software usw. (nachfolgend „Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum“) gehören dem Verkäufer. Ihre Verwendung durch den Käufer für andere Zwecke als die der Ausführung der Bestellung sowie deren komplette oder teilweise Vervielfältigung oder Abtretung zu Gunsten Dritter ist daher ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers ausdrücklich untersagt.
  2. Wenn nicht anderes vereinbart verbleiben alle Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum aus oder im Zusammenhang mit vom Verkäufer ausgehändigten oder erstellten Daten und Dokumenten beim Verkäufer. In diesem Sinne hat der Käufer keinerlei Recht oder Lizenz im Zusammenhang mit der den zur Verfügung gestellten Informationen oder Material.
  3. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verkäufers ist der Käufer nicht berechtigt, die Marken oder Handelsnamen der Produkte zu ändern, zu verdecken oder wegzulassen.
  4. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer über Verletzungen von Markenrecht oder Handelsnamen sowie anderer Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums des Verkäufers sowie anderer Handlungen unlauteren Wettbewerbs, von denen der Käufer Kenntnis erlangt, zu informieren. Der Käufer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Möglichkeiten bei den durch den Verkäufer eingeleiteten rechtlichen Schritten Hilfe zu leisten.


12.- VERTRAULICHKEIT

  1. Der Käufer verpflichtet sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung vonseiten des Verkäufers Dritten keine Dokumente, Daten, technisches Know-how oder andere Informationen zu offenbaren, die er vom Verkäufer schriftlich, mündlich, elektronisch oder durch andere Mittel direkt oder indirekt erhalten hat (nachfolgend „vertrauliche Informationen“), und diese vertraulichen Informationen ausschließlich für die in diesen AGB vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Der Käufer verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen ausschließlich denjenigen Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen, die diese benötigen und der Geheimhaltungspflicht unterliegen.
  2. Die Vertragspartner einschließlich verbundener Unternehmen, Eigentümer, Geschäftsführer und Mitarbeiter dürfen ohne das vorherige schriftliche Einverständnis durch den die vertraulichen Informationen zur Verfügung stellenden Vertragspartner Geschäftsgeheimnisse oder andere vertraulichen Informationen nicht verwenden oder weitergeben bzw. die Verwendung oder Weitergabe an Dritte erlauben bzw. eine Erklärung oder Rundschreiben über die in diesen AGB angewandten Transaktionen ausgeben, die anderen Zwecken dienen als der Erfüllung der in diesen AGB festgelegten Verpflichtungen. Diese Verpflichtung gilt bis fünf (5) Jahre nach der Lieferung der Produkte.


13.- ZEICHNUNGEN UND KONSTRUKTIONEN DES KÄUFERS

  1. Wird die Ware vom Käufer schriftlich mit einer Zeichnung, Daten oder einer konkreten Fertigungsart spezifiziert, so wird der Verkäufer diese Spezifikationen einhalten, wenn sie vorher von ihm schriftlich akzeptiert worden sind. In anderen Fällen kann der Verkäufer die Ware verändern, vorausgesetzt, es handelt sich um keine grundlegenden Änderungen oder diese grundlegenden Änderungen wurden mit dem Käufer abgesprochen. In diesem Fall gelten diese Änderungen weder als Nichteinhaltung des Vertrags noch beinhalten sie irgendeine Haftung für den Verkäufer.
  2. Der Verkäufer haftet nicht für Vertragsverletzungen hinsichtlich der mangelhaften Ausführung der Produkte, wenn sie die Folge von Fehlern, Inkompetenz oder anderen Ungenauigkeiten der Daten und/oder Informationen im weitesten Sinne ist, die vom Käufer oder in seinem Namen bereitgestellt wurde.
  3. Die Überprüfung dieser Daten bzw. Informationen seitens des Verkäufers entbindet den Käufer in  keinem Fall von seiner Haftpflicht, es sei denn der Verkäufer akzeptiert schriftlich ausdrücklich diese Haftung.
  4. Der Käufer wird den Verkäufer für alle Kosten und Schäden jeder Art entschädigen, die infolge der Fertigung der Produkte nach den vom Käufer bereitgestellten technischen Daten und Informationen auftreten, oder wenn Patente, Warenzeichen oder Modelle, die dem gewerblichen oder geistigen Eigentum unterliegen, verletzt werden.


14.- TECHNISCHE DATEN

  1. Lieferumfang und technische Daten des Produktes entsprechen den Festlegungen der Auftragsbestätigung.
  2. Gewichte, Abmessungen, Leistungen, technische Spezifikationen des Verkäufers, einschließlich Kataloge, Broschüren, Prospekte und Fachliteratur sind Richtwerte und nicht verbindlich, ausgenommen in Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Verkäufer akzeptiert wurde.
  3. Jedes vom Verkäufer festgelegte Maß gilt als Näherungswert, es sei denn der Käufer verlangt schriftlich bestimmte Maße. Die Mengenangaben gelten als Schätzwerte, sodass die gelieferte Ware bei entsprechender Preisänderung mengenmäßig um +/- 2 % abweichen kann.


15.- VERWENDUNG DES PRODUKTS DURCH DEN KÄUFER

  1. Der Käufer ist der alleinige Verantwortliche und verpflichtet sich, den Verkäufer für ihm entstandenen Schaden zu entschädigen, wenn der Einsatz der Ware nicht den Anweisungen des Verkäufers oder der Zweckbestimmung entspricht, für die sie geliefert wurde.
  2. Der Käufer garantiert dem Verkäufer:
    1. dass alle Anforderungen oder gesetzlichen Auflagen oder behördlichen Genehmigungen für die Ware und ihre Verwendung eingehalten werden,
    2. dass der Käufer diese Auflagen einhält, solange sich die Ware in seinem Besitz und unter seiner Aufsicht befindet;
    3. dass er Sorge tragen wird, dass jeder andere Käufer der Ware diesen Auflagen nachkommt,
    4. dass der Käufer den Verkäufer von jeder Haftung freistellt, die sich infolge der Nichteinhaltung dieser Vorgaben ergibt.


16.- ABTRETUNG ODER ÜBERTRAGUNG

  1. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ausführung der Produkte ganz oder teilweise unterzuvergeben sowie seine Rechte und Pflichten ganz oder teilweise zu übertragen und einen Dritten als Haftungsschuldner zu bestellen.
  2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Abmachungen oder Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers zu übertragen.


17.- ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT

  1. Sollte der Käufer ganz oder teilweise in Konkurs, Auflösung, Liquidation oder Übertragung seiner Aktiva geraten, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung zu kündigen. Andere Ansprüche des Verkäufers, wie Entschädigungszahlungen und die Zahlung durch den Käufer an den Verkäufer aller geschuldeten Beträge sowie anderer nunmehr als fällig und zahlbar geltenden Beträge bleiben hiervon unberührt.
  2. Sollte sich der Käufer in einer der in Punkt 1 genannten Situationen befinden, wird er die genannten Produkte nicht in seine Aktiva aufnehmen und unverzüglich über die eingetretenen Umstände informieren.


18.- EXPORTBESCHRÄNKUNGEN

  1. Sollte eines der vom Verkäufer gelieferten Produkte Exportbeschränkungen unterliegen, so wird der Käufer diese Ware weder direkt noch indirekt ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers exportieren.
  2. In diesem Sinne verpflichtet sich der Käufer, den Verkäufer darüber zu informieren, wenn ein Verkauf an ein Unternehmen in den USA und/oder Kanada Mitteilung erfolg oder wenn er nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen kann, dass sein Kunde die Ware auf den genannten Märkten einführen könnte.
  3. Der Käufer wird den Verkäufer gegenüber allen Ansprüchen, Verlusten, Kosten und Verlusten aus oder in Verbindung mit jeglicher Nichterfüllung der auf die Produkte anwendbaren Exportkontrollvorschriften entschädigen und schadlos halten.


19.- KORRUPTIONSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

  1. Der Käufer versichert, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarungen, Verträge usw. weder er noch seine Geschäftsführer oder Mitarbeiter ungerechtfertigte wirtschaftliche oder andersartige Vorteile angenommen, versprochen, übergeben, genehmigt, gefordert oder akzeptiert haben  (oder zu verstehen gegeben haben, dass sie dies zukünftig tun werden oder tun könnten), die in irgendeiner Weise mit den erwähnten, diesen AGB unterliegenden Vereinbarungen, Verträgen usw. in Zusammenhang stehen, und dass sie angemessene Maßnahmen ergriffen haben, um zu verhindern, dass dies Unterauftragnehmer, Vertreter oder andere ihrer Kontrolle bzw. entscheidenden Einflussnahme unterliegende Dritte tun.
  2. Ebenso verpflichtet sich der Käufer in Bezug auf die Vereinbarung während der Vertragsdauer und danach angemessene Maßnahmen zu ergreifen und einzuhalten, um sicherzustellen, dass seine Unterauftragnehmer, Vertreter oder andere seiner Kontrolle bzw. entscheidenden Einflussnahme unterliegenden Dritte folgende Bestimmungen erfüllen:
    • Der Käufer verbietet jegliche direkte oder indirekte Ausübung oder Ausübung durch Dritte folgender Praktiken in Bezug auf Beamte auf internationaler, nationaler oder örtlicher Ebene, politische Parteien, Amtsträger von Parteien oder Kandidaten für ein politisches Amt, sowie Direktoren, leitende Angestellte oder Arbeitnehmer.
    1. Bestechung;
    2. Erpressung oder Anstiftung zu Strafttaten;
    3. Vorteilsgewährung;
    4. Reinwaschen des Produkts von den vorgenannten Praktiken.
    • In Bezug auf der Kontrolle oder entscheidenden Einflussnahme des Käufers unterliegende Dritte einschließlich aber nicht beschränkt auf Vertreter, Unternehmensberater,  Außendienstmitarbeiter, Zollbeamte, allgemeine Berater, Unterauftragnehmer, Franchisenehmer, Rechtsanwälte oder ähnliche Mittelspersonen, die im Namen des Käufers bezüglich Vertrieb oder Verkauf, bei Vertragsverhandlungen, bei der Erteilung von Lizenzen, Zulassungen oder anderen Genehmigungen oder in Bezug auf alle den Käufer begünstigenden Handlungen oder als Unterauftragnehmer in der Lieferkette handeln, muss der Käufer diese dahingehend unterweisen, dass sie sich an keinerlei Bestechungshandlung beteiligen oder diese tolerieren. Auch darf der Käufer sie nicht als Mittel für Bestechungshandlungen verwenden und sie nur in dem Maße beschäftigen, wie dies für den normalen Geschäftsbetrieb des Käufers erforderlich ist. Zudem darf der Käufer ihnen kein höheres Entgelt bezahlen, wie dies für die berechtigterweise geleisteten Dienste angemessen ist.
  3. Erbringt der Verkäufer Nachweise als Folge des Rechts, ein vertraglich vereinbartes Audit der Rechnungsbücher und Finanzunterlagen des Käufers durchzuführen oder weist er auf andere Art nach, das Letzterer an einer materiellen bzw. wiederholten Nichterfüllung der obigen Abschnitte 2.1 und 2.2 teilgenommen hat, wird er dies dem Käufer mitteilen und von ihm verlangen, innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und den Verkäufer über diese Maßnahmen zu informieren. Werden die erforderlichen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen oder, je nach Fall, die Verteidigung nicht wirksam geltend gemacht, kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen die Vereinbarung aussetzen oder auflösen, wobei alle zum Zeitpunkt der Aussetzung oder Auflösung vertraglich ausstehenden Beträge weiterhin fällig sind soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.
  4. Alle Schiedsgerichte oder anderen Streitbeilegungsgremien, die sich gemäß den Bestimmungen über die Beilegung von sich direkt oder indirekt aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten äußern, sind berechtigt, die vertraglichen Folgen jeder vermuteten Nichterfüllung der in dieser Klausel festgelegten Pflichten zu bestimmen.


20.- HÖHERE GEWALT

  1. Als höhere Gewalt (nachfolgend „höhere Gewalt“) gilt jeder Umstand, der sich der Kontrolle des Verkäufers entzieht oder zeitweise oder ständig die Ausführung aller oder einiger Pflichten des Verkäufers gegenüber dem Käufer unmöglich macht, unabhängig davon, ob diese Umstände bei der Ausführung des Auftrags, der Absprache, des Vertrags usw. vorhersehbar waren oder nicht, wie beispielsweise: Regierungsmaßnahmen, Verweigerung, Widerruf oder Annullierung von Genehmigungen, Schließung von Unternehmen, Zwangsschließung des Unternehmens oder von Teilen davon, Krieg oder Kriegsgefahr, Brand, Transportprobleme, Unfälle, Arbeitskonflikte, fehlendes Personal, Embargos, zeitweise oder ständige Nichtbereitstellung von Mustern, fehlende Dienstleistungen Dritter ungeachtet der Ursache, Mängel und/oder Beschädigung von Material, Maschinen, Systemen und/oder Software und Hardware oder Fehlen von Werkstoffen zur Fertigung der Produkte.
  2. Kann der Verkäufer seine vertraglichen Pflichten aufgrund höherer Gewalt ganz oder teilweise nicht erfüllen, wird die Erfüllung der betroffene(n) Pflicht(en) ohne Haftung des Verkäufers für eine je nach Umständen angemessene Zeit ausgesetzt.
  3. Kommt es zu einem Fall höherer Gewalt, wird der Verkäufer dies dem Käufer unverzüglich unter Angabe des Grundes seiner voraussichtlichen Dauer mitteilen.
  4. Sollten die Auswirkungen der höheren Gewalt länger als drei (3) Monate andauern und der Verkäufer nicht in der Lage sein, das Produkt zu liefern, kann er nach eigenem Ermessen entweder die Lieferfrist um den Zeitraum der Dauer der höheren Gewalt verlängern oder den Vertrag auflösen und zudem die Zahlung für durchgeführte Teillieferungen verlangen, ohne seinerseits dem Käufer gegenüber schadenersatzpflichtig zu sein.


21.- MITTEILUNGEN

Jede Mitteilung im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag hat auf Spanisch, der offiziellen Vertragssprache, zu erfolgen und wird vierundzwanzig (24) Stunden nach der Zusendung durch Einschreiben an die Firmenanschrift der Vertragspartner wirksam.


22.- RECHTSPRECHUNG UND GERICHTSSTAND

  1. Die Vertragspartner werden versuchen, die sich aus diesen AGB direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten durch gerechte und gutgläubige Verhandlung beizulegen.
  2. Sollte es den Vertragspartnern nicht möglich sein, zu einer gütlichen Vereinbarung gemäß dem vorstehenden Absatz zu kommen, unterliegen alle Streitigkeiten einschließlich derer bezüglich dem Vorhandensein, der Gültigkeit oder der Beendigung der diesen AGB unterliegenden Vereinbarungen der ausschließlichen Rechtsprechung und Kompetenz der für den Verkäufer zuständigen Gerichte. Dies gilt unbeschadet des Rechts des Verkäufers, ein Verfahren an einem anderen zuständigen Gerichtsstand einzuleiten.
  3. Die vorliegenden AGB, deren Auslegung und die vertraglichen oder außervertraglichen Pflichten, die sich aus oder in Verbindung mit diesen ergeben, erfolgt gemäß der Rechtsprechung des Landes, in dem sich der Firmensitz des Verkäufers befindet.