Grüne Investitionen werden in Spanien 37 % des Konjunkturprogramms ausmachen.

Die spanische Regierung kündigt die Mobilisierung von 140 Milliarden Euro gemäß der europäischen Verteilungsvereinbarung an, von denen mehr als ein Drittel für grüne Investitionen vorgesehen ist.

Pedro Sánchez, spanischer Regierungspräsident, stellte am Mittwochmorgen, dem 7. Oktober, den sogenannten Konjunkturplan zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie vor. Dieser Plan, der erhebliche Auswirkungen auf grüne Investitionen in Spanien haben wird, ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen verschiedenen europäischen Regierungen im Rahmen der EU-Kommission in Brüssel. Er sieht die Mobilisierung von insgesamt 140 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln vor, die laut Sánchez durch den Impulseffekt dieser Investitionen „bis zu 500 Milliarden Euro an Investitionen im privaten Sektor“ auslösen könnten. Der Investitionsplan, der von 2021 bis 2026 läuft, basiert auf vier Säulen, die laut Regierungspräsident die „zweite große Modernisierung der spanischen Wirtschaft“ zum Ziel haben. Diese vier Querschnittsachsen sind der ökologische Wandel, die digitale Transformation, die Gleichstellung der Geschlechter sowie der soziale und territoriale Zusammenhalt. 72 Milliarden dieser Mittel werden als Transfers (nicht rückzahlbar) und der Rest als Darlehen ausgezahlt. All dies zielt darauf ab, „das Wachstumspotenzial der spanischen Wirtschaft auf über 2 % zu steigern“.

Nach Sánchez’ Ankündigung und bis in den Nachmittag hinein erläuterten die vier Vizepräsidenten der Regierung (Carmen Calvo, Nadia Calviño, Pablo Iglesias und Teresa Ribera) einige der wichtigsten Punkte dieses Plans. Besonders hervorzuheben ist dabei mit 37 % der Mittel grüne Investitionen in die spanische Wirtschaft. Elektromobilität, der Ausbau erneuerbarer Energien, die energetische Sanierung von Wohnhäusern und die ökologische Wiederherstellung sind somit die Hauptziele dieser Strategie. Diese Verpflichtung geht auf das europäische Abkommen zurück, das das Next Generation-Programm ins Leben rief und in dem schwarz auf weiß festgelegt wurde, dass die Länder, die von diesen Mitteln profitieren, diesen Betrag Projekten im Zusammenhang mit Klimawandel und Umwelt zuweisen müssen.

Einige der führenden Experten sprechen von 250.000 Elektrofahrzeugen, die bis 2023 auf spanischen Straßen unterwegs sein werden, sowie von der Installation von 100.000 Ladepunkten, um die Grundlagen für diese Art der Elektromobilität zu schaffen. Dies wird mit Investitionen in erneuerbare Energien verknüpft, mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sowie der Sanierung und Anpassung von einer halben Million Wohnungen, um deren Energieeffizienz zu gewährleisten.

Der Green Deal und der Integrierte Nationale Energie- und Klimaplan als Hintergrund

Grüne Investitionen in Spanien werden im Rahmen des sogenannten Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans (INCNP) erfolgen, der im vergangenen Mai vorgestellt wurde und dessen Ziel es ist, Strategien zur Dekarbonisierung der spanischen Wirtschaft bis 2030 zu entwickeln. Dieser Plan, der durch die Finanzspritze gestärkt wird, hat als Flaggschiff den Green Deal oder Europäischen Green Deal, der Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll.

Dieser Plan legt das Jahr 2030 als Zwischenziel fest, bis zu dem die Emissionen im Vergleich zu den Emissionsmessungen von 2005 um mindestens 55 % reduziert sein müssen. 1990 innerhalb der Europäischen Union. Laut Sánchez könnte dieses Ziel durch Investitionen auf 2023 vorgezogen werden.